Beschlagnahme

zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange.

- 1. Strafrecht: Möglich ist B. von Gegenständen, die als Beweismittel dienen können oder der ⇡ Einziehung unterliegen. B. erfolgt durch Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte (z.B. Polizei), bei Ordnungswidrigkeiten auch durch Verwaltungsbehörden (§§ 94 ff. StPO, § 46 OWG, §§ 399 ff. AO).

- Postsendungen müssen zur Öffnung i.d.R. dem Richter vorgelegt werden (§ 100 StPO).

- B. von ⇡ Druckschriften richtet sich nach den § 111m, n StPO (⇡ Presserecht).

- 2. Insolvenzverfahren: Das Insolvenzgericht erlässt einen Sperrbeschluss, wonach alle für den ⇡ Gemeinschuldner eingehenden Sendungen zunächst dem ⇡ Insolvenzverwalter auszuhändigen sind; Postsperre, § 99 InsO.

- 3. Zwangsversteigerung: B. eines Grundstücks durch Zustellung des ⇡ Anordnungsbeschlusses an den Schuldner oder Eingang beim Grundbuchamt, wenn der ⇡ Versteigerungsvermerk demnächst im Grundbuch eingetragen wird (§ 22 I ZVG). Die B. hat Wirkung eines ⇡ Veräußerungsverbotes und umfasst neben dem Grundstück auch Gegenstände, auf die sich die ⇡ Hypothek erstreckt (§§ 20 II, 23 ZVG).

- 4. Gewerblicher Rechtsschutz: ⇡ Einziehung, ⇡ Grenzbeschlagnahme.